Sind Aussetzungszinsen von 0,5% pro Monat verfassungswidrig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5% pro Monat ab dem 01.01.2019 noch verfassungsgemäß sind. Mit Beschluss vom 08.07.2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung in dieser Höhe ab dem 01.01.2014 für verfassungswidrig erklärt. Allerdings erstreckt sich die Entscheidung des BVerfG nicht auf die Aussetzungszinsen und andere […]
Bekanntgabe von Steuerbescheiden: 4-Tage Zugangsvermutung ab 2025
Bis 2024: 3-Tage Zugangsvermutung Bis einschließlich 31.12.2024 gilt ein Steuerbescheid am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer die Bekanntgabe erfolgt tatsächlich später. Dies ist in § 122 Abs. 2 AO (Rechtsstand 2024) geregelt. Der Tag der Bekanntgabe ist unter anderem wichtig dafür, um das Ende der Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid berechnen […]